„Asylkrise“ gibt es nicht!

„Asylkrise“ gibt es nicht!

In der heutigen Presselandschaft und auch in den ö.r. Anstalten wird immer wieder der Begriff „Asylkrise“ verwendet, um damit auf scheinbar nicht lösbare Probleme durch das Ankommen von Geflüchteten zu verweisen.

Bei der Internetsuche des Begriffes findet man aber sehr schnell heraus, dass dieser Begriff inflationär von den neuen und alten Rechten und ihren Multiplikatoren  verwendet wird. Prominent sind hier NPD und AfD zu nennen, aber auch WELT, N24, Krone.at und andere Publikationsorgane verwenden den Begriff; offensichtlich ohne großes Nachdenken.

Dann mal zur Definition:

ASYL: Das in Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verbriefte Recht politisch verfolgter Personen, in unserem Land Aufenthalt zu erhalten.

KRISE: Lt. Duden „Höhe- oder Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung“

Wenn wir die beiden Begriffe jetzt miteinander verbinden, führt dieses zu einer durch die Inanspruchnahme eines nicht änderbaren Grundrechts gefährlichen Entwicklung.

Diese ist für sich gesehen, schon einmal Quatsch, da eine nicht änderbare Situation immer als status-quo hinzunehmen ist, man sie schließlich nicht – auch nicht mit 2/3-Mehrheit der Volksvertretungen – ändern kann.

Aber unabhängig von der rechtlichen Ausgangssituation beschreibt das Asylrecht nur den Schutz politisch Verfolgter. Geflüchtete Personen unterliegen diesem Recht direkt nicht. Hier greifen die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention,  die ihren Niederschlag im Asylverfahrensgesetz finden. Näheres beim BAMF .

Was ich eigentlich wollte:

Wer „Asylkrise“ oder „Flüchtlingskrise“ benutzt, sollte sich darüber im klaren sein, dass er sich weit von den humanitären Grundsätzen unseres Staates entfernt. Schließlich sind die vor Tod, Krieg, Vergewaltigung und anderen Gräueltaten geflüchteten Personen auf die Hilfe anderer angewiesen, also auch und gerade von uns. Wir Deutschen haben durch unsere Kriegsverbrechen über unzählige Menschen Leid gebracht und sind es schuldig, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Inwieweit dieses eine gefährliche (für wen eigentlich?) Entwicklung ist, bleibt wohl nur den Vertreter des kalkulierten Tabubruchs, also der AfD und anderen rechten Organisationen vorbehalten, die es hinterher immer nicht so gemeint haben wollen.

Wie bei vielem, was in der heutigen Zeit zu hören ist, bleibt für mich das dauerhaft gültige Zitat von B.Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“

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