Das „Kind“ ist im Brunnen

Das „Kind“ ist im Brunnen

Nun hilft auch kein Lamentieren mehr. Die AfD ist zur zweitstärksten Kraft in Mecklenburg-Vorpommern (MV) gewählt worden.

Ausgerechnet in einem Bundesland, bei dem laut Umfrage 4 von 5 Befragten ihre eigene wirtschaftliche Situation als gut und sehr gut eingeschätzt haben. Dort, wo es den geringsten Ausländeranteil und kaum Asylbewerber gibt. Genau da haben die Rattenfänger von der AfD mit ihrer Propagierung von diffusen Ängsten einen fruchtbaren Boden gefunden und jeden 5. Wähler überzeugt, bei ihnen das Kreuz zu machen.

Ich fass‘ mich an den Kopf. Eine Partei zu wählen, die landespolitisch überhaupt keine Aussagen gemacht hat, die „Merkel muss weg“ als alleinige Plattitüde vor sich herschiebt und die Schuld natürlich bei den Asylbewerbern sieht, die „in Massen“ (35.000 in MV = Massen?) „unser Land überfluten“.

Das Wählerpotential scheint die Partei in den Arbeitern und Arbeitslosen gefunden zu haben, von denen ein übergroßer Anteil ihr Kreuz bei der AfD gemacht hat. Das Interesse am Wahlprogramm dieser Partei scheint bei ihrer Klientel nicht sehr ausgeprägt zu sein. Hauptsache gegen „die da oben“. Ansonsten würde der potentielle Wähler sehr schnell merken, dass die AfD alles andere im Sinn hat, als ausgerechnet Arbeitnehmer und Arbeitslose in irgendeiner Form zu unterstützen. Bei der AfD handelt es sich um eine neo-liberale Partei – vielleicht noch mit dem Thatcherismus zu vergleichen -, die den Markt – ohne soziale Komponente – in den Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Bestrebungen stellt. Verbunden wird dieses dann auch noch mit nationalistischen Forderungen, die die Wichtigkeit des Deutsch-Seins herausstellen.

Wie in der bisherigen Beteiligung der AfD an der Parlamentsarbeit z. B. in Thüringen erkennbar ist, geht es ihnen offensichtlich immer noch nicht darum, konkrete politische Arbeit zu leisten, sondern ausschließlich gegen alles zu sein. Das offensichtliche Abkupfern von Anträgen anderer Parlamente/Fraktionen kann man ja noch als Betriebsunfall einer noch lernenden neuen Parlamentariergeneration abtun. Allerdings war das bislang wenig erfolgreich.

Viel schlimmer finde ich allerdings, wie die bisherigen konservativen Parteien mit der AfD umgehen. Nicht konstruktiv fordernd, sondern in dem sie sich die Thesen der AfD in Ansätzen zueigen machen. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass der MV-Innenminister Caffier öffentlich ein Burka-Verbot fordert, wo er doch wissen müsste, dass die Wahrscheinlichkeit überhaupt eine Burka in MV zu sehen, äußerst gering ist. Aber auch Bundesinnenminister de Maizière ist wieder auf dem „Abschiebe-Trip“, jetzt nach Griechenland. Die AfD wird dankbar sein, dass ihr die Politiker so auf den Leim gegangen sind und ihre Forderungen nach und nach – zumindest in Ansätzen – übernehmen.

Nein! Das ist der falsche Weg!

Wenn ihr schon zugesehen habt, dass wieder eine rechtspopulistische Partei in Deutschland erstarken kann, wenn fast jede politische Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nur von AfD-Themen beherrscht wurde, dann solltet ihr spätestens jetzt aufwachen und die Partei stellen:

  • Welche Lösungen hat die AfD konkret, mit welchen Auswirkungen für welche Bevölkerungsgruppe?
  • Wie grenzt sich die AfD konkret – auch personell – von faschistischen, antisemitischen, antiislamischen Strömungen in ihrer Partei ab?
  • Wann trennt sich die AfD von Spitzenfunktionären, die den Schießbefehl auf Flüchtlinge (angebliche Grenzverletzer(sic)) befürworten?
  • Wann fängt die AfD an, Verantwortung für die eigenen Aussagen oder die ihrer Funktionäre zu übernehmen?
  • Wann hört die AfD auf, „auf der Maus ausgerutscht“, „völlig aus dem Zusammenhang gerissen“, „überhaupt nicht so gemeint“ als Ausrede zu benutzen?

Bestimmt fällt dem Einen oder Anderen noch mehr oder Besseres ein. In jedem Fall kann es nicht sein, dass – wie zuletzt gestern wieder mal Frau Petry – Parteifunktionäre sich bei Interviews herausreden können.

Besonders gut gemacht haben das Heiko Maas, Ursula von der Leyen und Ralf Stegner. Aber das reicht nicht, solange die anderen Politiker der demokratischen Parteien sich gegenseitig im Anbiedern überbieten.

Das Kind ist im Brunnen! Rausholen und abtrocknen!

 

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