Nun bekommen wir in Schleswig-Holstein wohl eine Jamaika-Koalition, also eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Diese wird eine komfortable Mehrheit haben und wahrscheinlich die Legislaturperiode unbeschadet überstehen.

Aber ist dieses auch ein erfolgreiches Modell für unser Bundesland?

Parteien streben immer den Machterhalt oder die Machterreichung an. Von daher sind bei diesen Kröten zu schlucken, man nennt es Kompromiss. Insbesondere bei den Grünen war ich doch sehr verwundert, dass diese – um an der Regierung zu bleiben – die Aufkündigung des Landesmindestlohns, aktzeptierten; also die Sicherstellung einer Mindestentlohnung von € 9,99 für Arbeitnehmer der Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bemühen. Nebenbei, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden und durchschnittlich 4,3 Wochen erhält der betroffene Arbeitnehmer € 1.632,37 brutto, womit er sicherlich keine große Sprünge machen kann.

Dass sie bei verkehrspolitischen Großprojekten einknicken würden, war schon eher abzusehen (A20, Fehmarnbeltquerung).

Die Finanzierung der bisher angekündigte Ausgaben scheint auch noch nicht so richtig genannt worden zu sein. Hier gilt wahrscheinlich das Motto: Hoffen und nicht Bangen!

Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Ministerien. Ausgerechnet der Bereich Soziales geht an die FDP, einer Partei, die die Deregulierung von Sozialleistungen in ihrem Wahlprogramm für wichtig hält. Hier ist für die Betroffenen wenig Gutes zu erwarten.

Nun denn, der Wähler hat so entschieden, wir werden abzuwarten haben, was tatsächlich umgesetzt wird und was „plötzlich anderen finanziellen Ereignissen“ zu opfer fällt.

Ich bin gespannt.

Wenn er Dir gefällt, teile diesen Artikel