In den letzten Tagen war Bautzen mal wieder Schwerpunkt von Auseinandersetzungen zwischen den „besorgten Bürgern“ oder „Einheimischen“( wie der MDR uns weismachen will) und unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber (im Polizeisprech nur noch UMA genannt).

Die Frage, die sich vielen Kommentatoren stellt ist:“Wie konnte es soweit kommen?“ So auch der Kommentar vom MDR

Die Analyse geht mir aber nicht weit genug.

In Sachsen scheint es ein grundsätzliches Problem im Erkennen von verfassungsfeindlichen Strömungen zu geben. Das „Feindbild“ der Herrschenden scheint eindeutig das linke Spektrum zu sein. Jahrzehntelange CDU-Herrschaft hat offensichtlich bei der politischen Führung und den nachgeordneten Polizeiführern zu einer Erblindung des rechten Auges geführt. Wie anders ist die letzte Pressekonferenz zu verstehen, in der ausschließlich die von der Flüchtlingsseite ausgehende Gewalt beklagt wurde und bei der die Eskalation „völlig überraschend“ war.

Wieso gibt es keine Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden im Vorfeld? Wieso wird gegen rechte Hetze nicht offensiv durch die politische Führung vorgegangen? Müssen heutzutage – in Sachsen – die beamteten Polizisten nicht mehr sich auf die FDGO verpflichten? Wie stellt der Landesinnenminister sicher, dass jeder seiner Polizisten und auch Polizeiführer das Bekenntnis auch aktiv umsetzt.

Apropos Sicherheitsbehörden: Was macht eigentlich das Landesamt für Verfassungsschutz. Wieder einmal schlafen, äh keine Erkenntnisse haben, wie beim NSU?  Ein Verfassungsschutz, der nicht schützt, gehört abgeschafft, auf jeden Fall aber reorganisiert. Denn schließlich stinkt jeder Fisch zuerst vom Kopf. Und der Kopf befindet sich immer noch in der politischen Spitze!

Hier noch ein Interview mit dem Kulturbüro Sachsen.

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